Seit 1990 kamen nur gerade 3.6% der Investitionen ins Nationalstrassennetz der Ostschweiz zugute. Nach dem Volks-Nein zur Nationalstrassen-Vorlage dürfte sich dies ohne Reaktion auch kaum ändern. Volksvertreter der bürgerlichen Parteien und der Wirtschaftsverbände aller Ostschweizer Kantone haben sich vor diesem Hintergrund zusammengeschlossen und fordern mittels Standesbegehrens die rasche Realisierung zentraler Verkehrsprojekte: Die 3. Röhre Rosenbergtunnel in St.Gallen und die 2. Röhre Fäsenstaubtunnel sollen bereits im nächsten Ausbauschritt wieder aufgenommen werden. Der Zubringer Appenzellerland und die Bodensee-Thurtal-Strasse (N23) sollen im STEP Nationalstrasse mit erhöhter Priorität berücksichtigt werden. Die breite Allianz beweist, dass die Ostschweiz zusammensteht, wenn es zählt.

Am 24. November 2024 lehnte die Schweizer Stimmbevölkerung den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen ab. In der Ostschweiz zeigte sich jedoch ein völlig anderes Bild: Die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Schaffhausen, St.Gallen und Thurgau sagten geschlossen Ja. Mit diesem klaren Votum hat die Bevölkerung unmissverständlich signalisiert, dass sie hinter den geplanten Verkehrsprojekten in der Ostschweiz steht. Diese umfassen die dritte Röhre des Rosenbergtunnels mit dem Zubringer Güterbahnhof in St.Gallen sowie die zweite Röhre des Fäsenstaubtunnels in Schaffhausen.

Für das deutliche Ja waren drei Faktoren ausschlaggebend:

• Ungleichgewicht bei Investitionen – Seit 1990 hat der Bund deutlich weniger Mittel in die Ostschweizer Nationalstrassen investiert als in andere Regionen.
• Tunnel statt Landschaftseingriffe – Beide Projekte bestehen aus Tunnelbauten, die keine neue Flächenversiegelung verursachen.
• Solidarität und Verkehrsnotwendigkeit – Die Ostschweiz kennt die Bedeutung leistungsfähiger Verkehrsachsen und setzt sich geschlossen für deren Erhalt ein.

Das Projekt in St.Gallen betrifft laut Isabel Schorer, Kantonsrätin (SG), «nicht nur die Stadt, sondern die ganze Region». Die Mobilitätsprobleme in der Region bleiben momentan bestehen, weshalb Lösungen für die akuten Verkehrsüberlastungen gefunden werden müssen. Nina Schärrer, Kantonsrätin (SH), betont zum Projekt in Schaffhausen, dass der Fäsenstaubtunnel an der Kapazitätsgrenze ist und bereits heute in der Stadt zu Ausweichverkehr führt.

Weitere Schritte sind nötig

Der Investitionsrückstand in der Ostschweiz führt dazu, dass die Region im Stau unterzugehen droht. Seit 1990 flossen lediglich rund 3,6% der Ausgaben für den Nationalstrassenbau in die fünf Kantone. Die beiden Projekte in St.Gallen und Schaffhausen sind daher erst ein Anfang: Mit dem Zubringer Appenzellerland und der Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) im Thurgau stehen zwei weitere zentrale Infrastrukturprojekte an, die aufgrund der massiven Verkehrsüberlastungen dringend im Rahmen des STEP Nationalstrassen priorisiert werden müssen. Michael Koller, Grossrat (AI), stellt fest, dass die Bedeutung der Nationalstrasse im ländlichen Raum entscheidend ist – die beiden Appenzeller Halbkantone aber immer noch über keinen Autobahnanschluss verfügen. Jérôme Müggler, Direktor der IHK Thurgau, appelliert zudem: «Die BTS ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit – für die Bevölkerung, für die Wirtschaft und für eine zukunftsfähige Infrastruktur im Thurgau».

Ostschweizer Kantone reichen Standesbegehren ein

Um diese Anliegen in die nationale Politik zu tragen, werden in den fünf Ostschweizer Kantonsparlamenten in den kommenden Wochen jeweils Anträge auf eine Standesinitiative eingereicht. Darin wird gefordert, dass das Projekt dritte Röhre Rosenbergtunnel mit dem Zubringer Güterbahnhof sowie die zweite Röhre des Fäsenstaubtunnels in den nächsten Ausbauschritt für die Nationalstrassen aufgenommen werden. Ruben Schuler, Kantonsrat (SG), ergänzt: «In St.Gallen wird dieses Begehren bereits in der Frühjahrssession von sämtlichen bürgerlichen Fraktionen geschlossen in den Rat getragen».

Projekte sind in gesamtheitlicher Mobilitätsstrategie zu realisieren

Diese Projekte sind im Rahmen eines ganzheitlichen Ostschweiz Mobilitätskonzepts, welches sämtliche Verkehrsträger und Massnahmen zum Mobilitätsmanagement berücksichtigt, zu realisieren. Markus Bänziger, Direktor der IHK St.Gallen-Appenzell, ergänzt: «Die Ostschweiz braucht eine gesamtheitliche Mobilitätsstrategie über alle Verkehrsträger hinweg. Der Handlungsdruck im Strassennetz ist besonders hoch.» Die Botschaft aus der Ostschweiz ist daher klar: Die Region braucht diese Mobilitätsprojekte – und zwar jetzt. Der Bund ist gefordert, diesen Auftrag ernst zu nehmen und die Verkehrsengpässe mit langfristigen Lösungen zu entschärfen.