Politische Positionen
Die Industrie- und Handelskammer Thurgau vertritt eine wirtschaftsliberale Werthaltung. Wir setzen uns für unternehmerische Freiheit und optimale Rahmenbedingungen für die Wirtschaft ein. Gleichzeitig sind wir der Meinung, dass staatliche Eingriffe auf das Notwendige reduziert sein müssen. Ein wichtiges Standbein für unsere Wirtschaft sind gute und stabile Beziehungen zu unseren grössten Handelspartnern, wie der Europäischen Union.
Als Interessenvertreterin der Thurgauer Wirtschaft spricht die Industrie- und Handelskammer Empfehlungen für Volksabstimmungen und Wahlen aus. Bei wichtigen Vorlagen engagieren wir uns nicht selten mit einer eigenen Kampagne. Zudem ist die Industrie- und Handelskammer als kantonaler Kampagnenstützpunkt für den Wirtschaftsdachverband economiesuisse aktiv.
Pascale Ineichen
Leiterin Wirtschaftspolitik / Kommunikation, stv. Direktorin
kommunikation(at)ihk-thurgau.ch
071 626 30 95
Parolenspiegel
Abstimmungen vom 9. Juni 2024
Eidgenössische Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»
Die Eidgenössische Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» hat zum Ziel, dass die Krankenkassenprämien höchstens 10 Prozent des verfügbaren Einkommens betragen dürfen. Die darüber hinausgehende Belastung soll durch Prämienverbilligungen ausgeglichen werden. Die Beiträge sollen zu mindestens zwei Dritteln vom Bund getragen werden, den Rest müssten die Kantone übernehmen. Die SP schätzt die Mehrkosten auf rund 3,6 Milliarden Franken.
Der Bundesrat legte einen indirekten Gegenvorschlag vor. Der Beitrag jedes Kantons an die Prämienverbilligungen solle einem Mindestprozentsatz der Gesundheitskosten entsprechen. Denn die Initiative verlange, dass der Bund den überwiegenden Teil der Prämienverbilligungen beiträgt, obschon die Gesundheitskosten stark von kantonalen Entscheiden beeinflusst sind. Zudem berücksichtigt die Initiative lediglich die Prämienfinanzierung und enthält keine Anreize zur Eindämmung der Gesundheitskosten.
Eidgenössische Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)»
Die Eidgenössische Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)» hat zum Ziel, dass Bundesrat, Bundesversammlung und Kantone eingreifen müssen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zur Lohnentwicklung zu stark steigen. Dies wäre der Fall, wenn das Kostenwachstum pro versicherter Person um einen Fünftel über der Nominallohn-Entwicklung läge.
Der Bundesrat legte einen indirekten Gegenvorschlag vor. Denn der von der Initiative vorgeschlagene Mechanismus sei zu starr. Der Bundesrat schlägt vor, die Vorgabe von Zielen für das maximale Kostenwachstum in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) vorzusehen. Bund und Kantone sollen jährlich festlegen, welches Ziel für das maximale Kostenwachstum in den einzelnen Bereichen der OKP angestrebt wird. Wenn die Ziele überschritten würden, seien die Tarifpartner, die Kantone und der Bund verpflichtet, in den Bereichen in ihrer Verantwortung zu prüfen, ob korrigierende Massnahmen notwendig sind.
Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)
Die Vorlage schafft die Grundlagen, um in der Schweiz rasch mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen wie Wasser, Sonne, Wind oder Biomasse zu produzieren. Das verringert sowohl die Abhängigkeit von Energieimporten als auch das Risiko von kritischen Versorgungslagen. Die Vorlage umfasst sowohl Förderinstrumente als auch neue Regelungen für Produktion, Transport, Speicherung und Verbrauch von Strom und sie führt eine obligatorische Wasserkraftreserve ein.
