Die IHK Thurgau lehnt die Umweltverantwortungsinitiative ab

Die IHK Thurgau spricht sich gegen die Umweltverantwortungsinitiative aus. Diese geht in ihrer Zielsetzung viel zu weit und würde die Wirtschaftsfreiheit sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz massiv einschränken.

Am 9. Februar stimmt die Schweizer Bevölkerung über die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen ab. Diese verlangt, dass wirtschaftliche Tätigkeiten nicht mehr Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen dürfen, als für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen innerhalb der sogenannten «planetaren Grenzen» tragbar sind. Der Schutz der Umwelt soll zur obersten Priorität werden und damit zur Grundlage wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Handelns. Um die Zielsetzungen der Initiative zu erfüllen, müsste die Schweiz die Umweltbelastung innert nur 10 Jahren um 67 Prozent reduzieren.

Eine solch extreme Vorgabe hätte weitreichende staatliche Eingriffe in zahlreichen Bereichen wie Ernährung, Landwirtschaft, Energie, Mobilität oder Wohnen zur Folge. Sie wären verbunden mit einem erheblichen Preisanstieg für Konsumgüter und damit einem bedeutenden Kaufkraftverlust für die Bevölkerung.

Die Schweiz hat bezüglich Umweltschutz bereits grosse Fortschritte erzielt und verfügt im internationalen Vergleich über strenge Standards. Der Pro-Kopf-Konsum der Schweizer Bevölkerung belastet die Umwelt heute insgesamt weniger als noch vor zwanzig Jahren. Die hiesige Wirtschaft unternimmt bereits grosse Anstrengungen, um Nachhaltigkeit im Produktionsprozess sowie die Kreislaufwirtschaft zu fördern.

Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative ohne direkten Gegenentwurf zur Ablehnung. Dagegen sind auch die bürgerlichen Parteien sowie die grossen Wirtschaftsverbände und der Bauernverband. Die Industrie- und Handelskammer Thurgau hat gegen die Vorlage die NEIN-Parole ergriffen. 

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